Die türkische Armee will einen schmutzigen Krieg

Das Ende des Waffenstillstands

Ein Überblick über die Entwicklung in den letzten Monaten von Eva Erle

Seit dem 1. Juni 2004 ist der Waffenstillstand, den die kurdische Guerilla einseitig und freiwillig seit 1998 eingehalten hat, nicht mehr gültig. In der Erklärung der Volksverteidigungskräfte (HPG) werden Botan, Amed und Dersim als Verteidigungsgebiete der Guerilla genannt, in denen die türkische Armee und Dorfschützer sich auf Verteidigungsaktionen gefasst machen müssen. Diese Verteidigungsaktionen können durchaus auch an anderen Orten stattfinden, nämlich dort, wo die (wirtschaftlichen) Quellen der Armee sind.

Mittlerweile hat es mehrere Aufrufe von kurdischen demokratischen Parteien gegeben, den Waffenstillstand wieder einzusetzen, was sogar von der europäischen Presse gemeldet wird. Nicht gemeldet wurden jedoch die Gefechte der vergangenen Monate, die zur Aufhebung des Waffenstillstandes geführt haben. Wir wollen an dieser Stelle einen Überblick geben und die uns bekannten Nachrichten zusammenfassen. Die Quellen sind vor allen Dingen die übersetzten Meldungen der DIHA (Dicle Nachrichtenagentur) und andere Agenturmeldungen.

März: Newroz und die Wahlen

Im März schaut die internationale Öffentlichkeit traditionell etwas aufmerksamer nach Kurdistan. Am 16. März ist der Jahrestag des Massakers von Halabjah, am 21. März wird Newroz gefeiert. Dieses Jahr fanden am 28. März noch dazu Kommunalwahlen statt. Dennoch meldete die DIHA am 16. März den Beginn zweier Militäroperationen um den 10. März herum, einmal in den Cûdîbergen bei Sirnak und eine in den Gabarbergen in der Gegend von Çirav und Mîsar. Die Guerilla selbst sagte laut DIHA, dass schon seit Februar Operationen gegen Guerillaeinheiten in den Regionen Mardin und Botan durchgeführt worden waren.

April: Terrorliste der EU und neue Operationen

Anfang April aktualisierte die EU ihre „Liste terroristischer Organisationen”. Dabei wurde der KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK eingestuft und in die Liste aufgenommen. Dieser Schritt war ein klares politisches Signal der EU zum weiteren Umgang mit der kurdischen Frage und ein grünes Licht für militärische Optionen der Türkei. Die türkische Armee zögerte auch nicht lange, diesen Spielraum auszunutzen. Am 7. April begann sie in der Nähe von Sirnak eine Militäroperation mit 20 Fahrzeugen. Am 8. April wurden weitere Truppen dorthin verlegt. Zwei Tage später meldet DIHA den Tod zweier türkischer Soldaten; die Guerilla hatte bis dahin keine Verluste.

Auch die Konterguerilla wurde wieder aktiv. Am Abend des 14. April kamen elf Personen, verkleidet als Guerillas, zum Haus von Selahattîn Oge im Dorf Qerehemzana (Yorgançayir), das zur Region Kanîres (Karliova) Çewlik (Hakkari) gehört. Sein Sohn öffnete ihnen jedoch nicht die Tür und schoss mit seinem Jagdgewehr. Bei den elf Personen handelte es sich um Dorfschützer, so die Familie Oge. Nach dem Vorfall umstellten Soldaten das Dorf. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls nahm sich der Vorsitzende des Menschenrechtsvereines (IHD) von Çewlik, Ridvan Kizgin, des Vorfalls an.

In der Gegend um Dersim (Tunceli) fand eine mindestens einwöchige Militäroperation statt, bei der auch Hubschrauber eingesetzt wurden. Am 15. April wurden Auseinandersetzungen der Guerilla mit der türkischen Armee in der Nähe des Dorfes Demirkaya in der Region Erûh - Elih (Batman) und die Verlegung weiterer Truppen dorthin gemeldet. Am gleichen Abend wurden 130 Militärfahrzeuge zu einer Operation in der Gegend von Piran (Dicle) Amed (Diyarbakir) verlegt. In der Gegend von Siirt gingen am 17. und 18. April zwei Sprengsätze hoch, bei denen drei Soldaten getötet und vier verletzt wurden. Daraufhin wurde eine Militäroperation durchgeführt, bei der zwei Mitglieder der HPG ums Leben kamen. Diese Operation wurde in der folgenden Woche ausgeweitet. Auch in den Amanosbergen bei Adana fanden Gefechte statt, bei denen mindestens drei Guerillas starben. Dazu erklärten die HPG am 8. Mai: Die Militärführung der Volksverteidigungskräfte (HPG) gab bekannt, dass drei Guerillas, die in der Umgebung des Dorfes Yoncaduzu, das zu der Region Erzîn/Hatay gehört, am 4. April lebend in die Hände der türkischen Armee gefallen waren, hingerichtet worden seien. Die Leitung der HPG erklärte, dass die Guerillas Hasan Hatay (Hasan Gorse), Îskender Ulger (Kendal) und Adem Demîr (Siyar) von der türkischen Armee hingerichtet worden seien. In der Erklärung heißt es: „Die Verantwortlichen des türkischen Staates stellen die Ereignisse als militärische Auseinandersetzung dar. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Unsere drei Guerillas wurden nach der Auseinandersetzung unverletzt gefangen genommen und wurden dann hingerichtet. Unsere drei Freunde, die gefallen sind, waren überhaupt nicht Teil der kämpfenden Kräfte und nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt. In dem Autopsiebericht unserer Freunde und laut Informationen von Augenzeugen wird deutlich, dass unsere Freunde ihr Leben nicht in der Auseinandersetzung verloren haben. In den Körpern unserer Freunde wurden Spuren von Schlägen, Folter und aus der Nähe abgegebenen Schüssen festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass sie erschossen wurden.“

Mai: Die deutsche Öffentlichkeit nimmt Kenntnis

Nachdem es am 5. Mai in der Gegend von Cewlik (Hakkari) zu einem Gefecht zwischen den HPG und Dorfschützern gekommen war, meldete AFP endlich auch, allerdings nur die Verlautbarungen des örtlichen Gouverneursbüros, bei Kämpfen mit türkischen Sicherheitskräften seien acht kurdische Rebellen nahe der Stadt Eruh in der Provinz Siirt getötet worden. Um den 8. und 9. Mai herum gab es Gefechte bei Gercüs/Batman und Nusaybin/Mardin. In der darauf folgenden Woche weigerten sich Dorfschützer in der Gegend zwischen Gürpinar/Van und Cukurca/Hakkari, an einer Militäroperation teilzunehmen, worauf das Militär das Feuer auf sie eröffnete. Die Weltöffentlichkeit war derweil mit den ans Licht gekommenen Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Gharib beschäftigt.
In der dritten Maiwoche griffen die HPG die Kaserne der Sicherheitskräfte, das Gebäude des Militärbataillons und die Polizeistation im Zentrum des Ortes an. In einer Erklärung der HPG heißt es, der Angriff sei mit B-7-Raketen, Handgranaten und anderen Waffen durchgeführt worden. Bei dem Angriff auf die Kaserne der Sicherheitskräfte seien fünf Polizisten getötet und einer verletzt worden. Bei dem Angriff auf die Militärstation und andere Stützpunkte seien viele Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und verletzt worden. Weiter heißt es, drei G3-Gewehre, ein M 16 und anderes Militärgerät seien beschlagnahmt worden. In den eigenen Reihen habe es keine Verluste gegeben. Diese Aktion war ein Vergeltungsschlag für einen Angriff des türkischen Militärs bei Misare im Kreis Eruh, bei dem sechs Mitglieder der Guerilla ums Leben kamen. Nach der Auseinandersetzung begann eine Militäroperation in Berwarî.

In der Gegend von Van wurde am Abend des 23. Mai von unbekannten Personen der Polizeistützpunkt an der Straße von Gever nach Semzînan bewaffnet angegriffen. Bei dem Ereignis wurden drei Polizisten verwundet, davon zwei schwer. Daraufhin begann eine Militäroperation, in deren Folge zwei Personen, deren Identität nicht bekannt ist, verletzt wurden.

Die folgende Woche begann mit einem Aufruf der HPG an die AKP-Regierung und die türkische Armee. Die Führung der HPG antwortete im Radio des KONGRA-GEL auf Fragen aus der Bevölkerung zu den letzten Operationen und der Zukunft des Friedens. Die Führung der HPG erklärte, die Operationen der türkischen Armee, die in der letzten Zeit überall in Kurdistan gegen die Volksverteidigungskräfte stattgefunden hätten, zeigten, dass die Verantwortlichen in der Türkei den Krieg wollten: „Die türkische Armee will einen schmutzigen Krieg, wie in den 90er Jahren, sie will die Guerilla vernichten.“ Das Hauptquartier warnte die AKP-Regierung und die türkische Armee, man werde bis zuletzt vom Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen und falls ein Krieg begänne, das Leben des gesamten Landes zum Stillstand bringen. Die HPG erinnerten an die Aufopferungsbereitschaft der Guerilla und des Vorsitzenden des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan: „Die Operationen der letzten Phase haben den einseitigen Waffenstillstand in Gefahr gebracht und die Geduld ist am Ende. Die türkische Armee hat mit Komplotten unsere Freunde gefangen und ermordet. Wenn der türkische Staat Krieg will, soll er wie ein Staat Krieg führen und internationale Konventionen einhalten.” Die Führung der HPG sagte, dass sie einen großen Widerstand gegen die Angriffe leisten werde: „Die Guerillas der HPG haben sich in den letzten sechs Jahren in Bezug auf militärische, politische und ideologische Fragen ausgebildet und sind eine professionelle Kraft.” Das Hauptquartier erinnerte an den 1. Juni und sagte: „Wir wollen nicht, dass der Krieg beginnt, aber wenn er beginnt, wird das Leben in der Türkei erstarren und es wird wieder Schmerzen geben und Tränen werden fließen.“ Am Ende der Rede hieß es, alle Jugendlichen sollten sich als Mitglieder der HPG verstehen und auf die freien Berge Kurdistans kommen.

Davon unbeeindruckt wurden die üblichen Operationen durchgeführt, so am 25. und 26. Mai in der Gegend von Kayalar (bei Hakkari), auch Dorfschützer und Kampfhubschrauber wurden eingesetzt. Die europäische Öffentlichkeit wurde mit der Ankündigung der ersten Sendungen auf Kurdisch im türkischen Staatsfernsehen beschäftigt.

Das Ende des Waffenstillstandes

Am 28. Mai schaffte es endlich eine Erklärung der HPG, von den europäischen Medien sofort veröffentlicht zu werden. Die Ankündigung, dass der freiwillig eingehaltene einseitige Waffenstillstand am 1. Juni enden solle, wurde sofort verbreitet und besonders wurde natürlich die Warnung in Bezug auf die Tourismusindustrie hervorgehoben. Aber auch die Begründung für diesen Schritt, die sich verschärfenden Angriffe des Militärs der letzten drei Monate, war zu lesen, allerdings nicht, ohne gleich dahinter den Standpunkt von Militärsprechern darzustellen: Die Rückkehr hunderter Kämpfer aus dem Nordirak drohe den brüchigen Frieden zu brechen.

Die praktische Antwort des türkischen Militärs waren die Verlegung von Truppen in die Region Dersim, Militäroperationen im Raum Baskale/Van, auf dem Tendurek/Agiri, auf dem Apê Musa/Amed (Diyarbakir), auf dem Sehîd Kendal/Pasûr-Sason, in den Cûdî-Bergen bei Sirnak, im Zaptal/Çelê (Çukurca) in der Zeit vom 27. Mai bis 1. Juni. Am 3. Juni folgte eine Operation des Militärs bei Hasankeyf/Batman.

Die Guerilla antwortete am 1. Juni gegen 1 Uhr mit einem Angriff auf die Kaserne German. Bei der Aktion kamen zwölf Soldaten ums Leben, viele wurden verletzt. Ein Panzerwagen der Marke Landrover wurde zerstört. Außerdem konnte ein Guerillateam im Hof der Kaserne Militärfahrzeuge mit schweren Waffen zerstören. Die Guerillakräfte zogen sich ohne Verluste zurück. Daraufhin wurde den BewohnerInnen der umliegenden Dörfer der Zutritt zu ihren Dörfern ohne weitere Begründung verweigert.

Auch im Raum Dersim (Tunceli) und Amed (Diyarbakir) wurden groß angelegte Operationen durchgeführt. Die HPG antworteten mit Aktionen im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung. Sie legten zwei Hinterhalte als Antwort auf die Operationen.

Die zweite Juniwoche hatte mehrere große Themen: Das Klageverfahren von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde eröffnet und es wurde endlich eine Stunde im türkischen Staatsfernsehen in Kurdisch gesendet. In einem taktisch klugen Schachzug ließen die türkischen Behörden am 9. Juni, dem Tag der Eröffnung des Öcalan-Verfahrens in Strasbourg, Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak frei, die ehemaligen DEP-Abgeordneten, die zehn Jahre für ihre politische Tätigkeit im Gefängnis gesessen hatten. Das war daraufhin fast das einzige Thema, das in den deutschen Medien im Zusammenhang mit der Türkei wohlwollend diskutiert wurde. Tenor war, die Türkei ist doch nun eigentlich reif für Europa. Die sich fortsetzenden militärischen Auseinandersetzungen fanden auch Erwähnung. Reuters meldete die Militäroperation in Dersim (bei ihnen heißt es türkisch Tunceli) mit 10 000 Soldaten als die schwersten Auseinandersetzungen seit Ende des Waffenstillstandes und wies darauf hin, dass Öcalan selbst seinen KämpferInnen empfohlen hatte, sich zurückzuziehen und ihren Kampf politisch zu führen.

Die MHA (Mezopotamya Haber Ajansi, Mesopotamien Nachrichtenagentur) meldete am 13. Juni: Seit dem 8. Juni gab es Operationen gegen die Guerilla in Genc/Bingöl, Kato, Marinos und Mezra/Hakkari, Anabar, Las Deresi/Dersim, Cudi, Bestler/Botan. In Genc/Bingöl (Beginn 8.6.) wurden die Armeeeinheiten am 12. Juni ohne Ergebnis zurückgezogen, in Hakkari (Beginn 11. Juni) ebenfalls. Im Gebiet Cudi gab es am 11. Juni Gefechte; ein Verstärkungskonvoi wurde von den HPG angegriffen. Verluste der Armee konnten nicht festgestellt werden; bei der Guerilla gab es keine Verluste. Die Armeeeinheiten zogen sich unter Verlusten zurück. Am 12. Juni wurde im gleichen Gebiet erneut eine Operation begonnen. Am 11. Juni wurde auf der Strecke Pülümür–Zagge/Dersim ein Angriff gegen zwei Panzerwagen der Armee durchgeführt; einer der Wagen wurde zerstört. Im Harcik–Tal wurde eine Operation der Armee durchgeführt, bei den HPG gab es keine Verluste; die Armeeeinheiten wurden zurückgezogen. Am 12. Juni wurden an der Halburi-Brücke/Ovacik zwei Panzerwagen der Armee zerstört; vier Soldaten kamen ums Leben, zwei wurden verletzt. In den Gebieten Anabar und beim Lac-Bach sowie Pilvenk ging die Operation der Armee mit Hubschrauberunterstützung weiter; bisher wurden keine Verluste der Guerilla bekannt.

Am 13. Juni forderte Leyla Zana in einer vielbeachteten Rede schließlich die Verlängerung des Waffenstillstandes bis September. Dies ohne das geringste Entgegenkommen der Türkei zu erfüllen wurde von Murat Karayilan, Sprecher des KONGRA-GEL, zurückgewiesen.

Die Türkei findet sicher, sie hätte sich schon genug bewegt, aber dass die kleinen Gesten nicht ausreichen, um eine wirkliche und dauerhafte Lösung zu finden, dürfte den politisch Verantwortlichen klar sein.

Juni 2004